AGB

Stand 04.07.2023

  1. Allgemeines und Geltungsbereich
    • Die Beratungsgemeinschaft für Ärzte und Zahnärzte GmbH (BAZ) ist ein Beratungsunternehmen für Ärzte und Zahnärzte. Über die Plattform jungmediziner.de betreibt die BAZ eine medizinische Jobbörse. Im Rahmen der Geschäftstätigkeit bietet die BAZ verschiedene kostenpflichtige und kostenfreie Dienstleistungen an. Hierzu zählt das auftragsbezogene Schalten von Stellenanzeigen sowie das Arbeitgeber Branding und Werbung.
    • Die verbindliche Unterscheidung zwischen kostenpflichtiger und kostenfreier Leistung geht aus der jeweiligen Produktseite der Plattform jungmediziner.de und der dazugehörigen Jobbörse hervor.
    • Das aufgeführte Angebot richtet sich sich ausschließlich an Auftraggeber, die gemäß §14 BGB als Unternehmer:in handeln. Verbraucher sind von diesem Angebot ausgeschlossen.
  1. Vertragsabschluss und Vertragsbeendigung
    • Die Präsentation der angebotenen Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot der BAZ dar. Erst die Bestellung einer Dienstleistung durch den Auftraggeber stellt ein bindendes Angebot nach §145 BGB dar. Im Falle der Annahme des Kaufangebots durch die BAZ versendet diese eine Auftragsbestätigung an den Auftraggeber per E-Mail.
    • Nach Abgabe des Angebots und erfolgreicher Bestellung erhält der Auftraggeber eine Kaufbestätigung sowie eine Rechnung per E-Mail mit den relevanten Daten. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die von ihm eingegebene E-Mail-Adresse korrekt ist.
    • Die BAZ behält sich die Zurückweisung von Aufträgen und Angeboten vor, insbesondere wenn Anzeigentexte nicht den internen Richtlinien entsprechen, sittenwidrig sind oder eine technische Realisierung nicht möglich ist.
    • Die BAZ behält sich ein Rücktrittsrecht auch nach Vertragsabschluss vor, wenn die vereinbarte Leistung technisch nicht umgesetzt werden kann. Die empfangene Vergütung wird in diesem Fall innerhalb von 4 Wochen zurückerstattet.
    • Während des Bestellprozesses hat der Auftraggeber die Möglichkeit die getätigten Eingaben zu korrigieren. Vor Abschluss des Bestellprozesses bestätigt der Auftraggeber, dass alle Angaben vollständig und korrekt sind.
    • Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.
    • Die Kommunikation zwischen dem Auftraggeber und der BAZ erfolgt per E-Mail.
    • Die Rechte des Auftraggebers aus dem Vertragsabschluss sind nicht übertragbar.
    • Vertragskündigungen haben schriftlich oder in Textform (per Brief oder E-Mail) zu erfolgen.
  1. Zahlungsbedingungen
    • Der Kaufpreis für die bestellten Dienstleistungen wird sofort nach der Bestellung zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung vom Auftraggeber an die BAZ. Die BAZ stellt dem Auftraggeber eine Rechnung per E-Mail zur Verfügung, die alle relevanten Informationen für die Bezahlung des Rechnungsbetrages enthält.
    • Die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise sind verbindlich. Alle genannten Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
    • Gegen Forderungen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen.
  1. Widerrufsrecht
  • Handelt der Auftraggeber als Unternehmer gemäß §14 BGB in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, steht ihm kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
  1. Urheberrecht und sonstige Schutzrechte
    • Alle Inhalte der BAZ sind urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte, einschließlich Urheberrechte, Marken- und sonstige Schutzrechte, an der Datenbank und den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei der BAZ.
    • Jegliche Vervielfältigung, Verarbeitung oder anderweitige Nutzung der Inhalte der BAZ ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch die BAZ ist ausdrücklich untersagt. Das Auslesen der Stelleanzeigen durch Crawler und Veröffentlichung ein einer Meta-Suchmaschine ist unzulässig und untersagt.
    • Der Auftraggeber gewährt der BAZ das einfache Nutzungsrecht aller von ihm eingestellten Inhalten, Texten und Bildern im Rahmen der Stellenanzeigen und sonstigen Inhalten bei jungmediziner.de. Das Nutzungsrecht wird unentgeltlich gewährt und ist über die Laufzeit der Schaltung der Stellenanzeige begrenzt. Der Auftraggeber versichert, dass er selbst über die notwendigen Nutzungsrechte an den eingestellten Inhalten verfügt.
  1. Betrieb der Plattform, Gewährleistung und Haftung
    • Die BAZ übernimmt keine Gewährleistungen für die Anzahl der geeigneten Bewerber:innen und deren Qualifikation, die sich auf eine Stelle bewerben.
    • Die BAZ haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seitens der BAZ, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
    • Die BAZ schließt die Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, grundsätzlich aus, sofern diese nicht auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
  1. Änderung der AGB
  • Die BAZ behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen auch nach Vertragsschluss mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse anzupassen. Die BAZ wird seine Vertragspartner mindestens vier Wochen vor Inkraftreten der neuen Bedingungen über die Änderungen schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fall steht der BAZ ein Sonderkündigungsrecht zu. Erfolgt innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderung kein schriftlicher oder textlicher Widerspruch seitens des Auftraggebers erfolgt, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.
  1. Schlussbestimmungen
    • Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Abweichend hiervon ist auch die Übermittlung in elektronischer Form, zum Beispiel per E-Mail oder durch andere elektronische Kommunikationsmittel, zulässig, sofern der Empfänger dieser Form der Übermittlung ausdrücklich zugestimmt hat.
    • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
    • Soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der BAZ.
    • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.