AGB

Stand 01.08.2022

  1. Allgemeines und Geltungsbereich
    • Die Beratungsgemeinschaft für Ärzte und Zahnärzte GmbH (BAZ) ist ein Beratungsunternehmen für Ärzte und Zahnärzte. Über die Plattform jungmediziner.de betreibt die BAZ eine medizinische Jobbörse. Im Rahmen der Geschäftstätigkeit bietet die BAZ verschiedene kostenpflichtige und kostenfreie Dienstleistungen an. Hierzu zählt das auftragsbezogene Schalten von Stellenanzeigen sowie das Arbeitgeber Branding und Werbung.
    • Die verbindliche Unterscheidung zwischen kostenpflichtiger und kostenfreier Leistung geht aus der jeweiligen Produktseite der Plattform jungmediziner.de und der dazugehörigen Jobbörse hervor.
    • Das aufgeführte Angebot richtet sich nicht an Verbraucher, sondern ausschließlich an Auftraggeber, die gemäß §14 BGB als Unternehmer:in handeln.
  1. Vertragsabschluss und Vertragsbeendigung
    • Die Präsentation der angebotenen Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot des Auftragnehmers dar. Erst die Bestellung einer Dienstleistung durch den Auftraggeber stellt ein bindendes Angebot nach §145 BGB dar. Im Falle der Annahme des Kaufangebots durch den Auftragnehmer versendet dieser an den Auftraggeber eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
    • Nach der Abgabe des Angebots und erfolgreichem Abschuss der Bestellung erhält der Auftraggeber eine Kaufbestätigung sowie eine Rechnung per E-Mail mit den relevanten Daten. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die von ihm eingegebene E-Mail-Adresse korrekt ist.
    • Die BAZ behält sich die Zurückweisung von Aufträgen und Angeboten vor, insbesondere wenn Anzeigentexte nicht den internen Richtlinien entsprechen, sittenwidrig sind oder eine technische Realisierung nicht möglich ist.
    • Die BAZ behält sich ein Rücktrittsrecht auch nach Vertragsabschluss vor, wenn die vereinbarte Leistung technisch nicht umgesetzt werden kann. Die empfangene Vergütung wird in diesem Fall innerhalb von 4 Wochen zurückerstattet.
    • Während des Bestellprozesses hat der Auftraggeber die Möglichkeit die getätigten Eingaben zu korrigieren. Vor Abschluss des Bestellprozesses bestätigt der Auftraggeber, dass alle Angaben vollständig und korrekt sind.
    • Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.
    • Eine Kontaktaufnahme des Auftraggebers durch den Auftragnehmer erfolgt per E-Mail.
    • Die Rechte des Auftraggebers aus dem Vertragsabschluss sind nicht übertragbar.
    • Vertragskündigungen haben schriftlich (per Brief oder E-Mail) zu erfolgen.
  1. Zahlungsbedingungen
    • Der Kaufpreis wird sofort nach der Bestellung zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung vom Auftraggeber an die BAZ. Die BAZ stellt dem Auftraggeber eine Rechnung mit allen relevanten Informationen für die Bezahlung des Rechnungsbetrages per E-Mail zur Verfügung.
    • Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die in den Preisinformationen genannten Preise sind Nettopreise. Diese gelten jeweils zuzüglich der gültigen Umsatzsteuer.
    • Gegen Forderungen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen.
  1. Widerrufsrecht
    • Handelt der Auftraggeber als Unternehmer gemäß §14 BGB in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, steht ihm kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
  1. Urheberrecht und sonstige Schutzrechte
    • Alle Inhalte der BAZ sind urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte (Urheberrechte, Marken- und sonstige Schutzrechte) an der Datenbank und den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei der BAZ.
    • Das Kopieren von Inhalten und anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung seitens der BAZ ist nicht gestattet. Jegliche Nutzung der Inhalte und aller Rechte außerhalb der BAZ bedarf einer ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung durch die BAZ. Das Auslesen der Stelleanzeigen durch Crawler und Veröffentlichung ein einer Meta-Suchmaschine ist unzulässig.
    • Der Auftraggeber gewährt das einfache Nutzungsrecht aller eingestellter Inhalte, Texte und Bilder im Rahmen der Stellenanzeigen und sonstigen Inhalten bei jungmediziner.de. Das Nutzungsrecht wird unentgeltlich gewährt und ist über die Laufzeit der Schaltung der Stellenanzeige begrenzt. Der Auftraggeber versichert, dass er selbst über die notwendigen Nutzungsrechte verfügt.
  1. Betrieb der Plattform, Gewährleistung und Haftung
    • Die BAZ übernimmt keine Gewährleistungen für die Anzahl der geeigneten Bewerber:innen und deren Qualifikation, die sich auf eine Stelle bewerben.
    • Die BAZ haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    • Die BAZ sowie deren Vertreter und Erfüllungsgehilfen schließen eine Haftung für sämtliche Ansprüche bei leichter Fahrlässigkeit grundsätzlich aus.
  1. Änderung der AGB
    • Die BAZ behält sich vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen auch nach Vertragsschluss mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse anzupassen. Die BAZ wird seine Vertragspartner mindestens vier Wochen vor Inkraftreten der neuen Bedingungen über die Änderungen in Schriftform informieren. In diesem Fall hat die BAZ ein Sonderkündigungsrecht. Erfolgt innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderung kein schriftlicher Widerspruch werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil
  1. Schlussbestimmungen
    • Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
    • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
    • Soweit ein Verbraucher bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder seinen Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers.
    • Wenn ein Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union hat, sind für alle Streitigkeiten die Gerichte am Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlich zuständig.
    • Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
    • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.